Wer eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat, kann in dem gewählten Studiengang nicht mehr eingeschrieben werden. So bestimmt es § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Ähnliche Regelungen gelten auch in allen anderen Bundesländern. Dieses Einschreibehindernis besteht in Nordrhein-Westfalen nicht nur für den „gewählten Studiengang“, sondern nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 HG NRW „entsprechend für Studiengänge, die die eine erhebliche inhaltliche Nähe zu dem bisherigen Studiengang aufweisen, soweit dies in Prüfungsordnungen bestimmt ist.“

Es muss sich also um einen Studiengang mit einer „erheblichen inhaltlichen Nähe“ zum bisherigen Studiengang handeln. Das bedeutet, dass Regelungen unzulässig sind, wonach beispielsweise bei dem Nichtbestehen einer Prüfung „in einem wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang“ jede Einschreibung in einem BWL-Studiengang unmöglich sein soll.

Aber wann liegt nun eine „erhebliche inhaltliche Nähe“ vor?

Das Verwaltungsgericht Münster hat dazu in einem Beschluss vom 19.01.2017, Az. 9 L 1651/16, nähere Ausführungen gemacht. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung ist eine inhaltliche Nähe danach erst dann gegeben, wenn es eine inhaltliche Übereinstimmung zu wenigstens 60 % zwischen den beiden Studiengängen gibt. Wenn die Inhalte des bisherigen Studiums zu 60 % dem nunmehr angestrebten Studiengang entsprechen, besteht ein Einschreibehindernis, wenn dies in der Prüfungsordnung bestimmt ist. Dabei soll es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster in erster Linie auf die entsprechenden Inhalte des Studiums ankommen und nicht auf die Frage des Umfangs der prüfungsrechtlich anrechenbaren Leistungen.

Das ist von der Hochschule im Einzelnen darzulegen. Kommt die Hochschule der Verpflichtung nicht nach, nachvollziehbar darzulegen, dass das bisherige Studium, in dem der Studienbewerber gescheitert war, zumindest 60 % mit den Inhalten des angestrebten Studiengangs übereinstimmt, muss sie den Studierenden zulassen. Das folgt daraus, dass die Studierfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist. Zwar kann ein Studierender, wenn er ungeeignet ist, von einem Studium ausgeschlossen werden. Deren Einzelheiten hat insoweit aber der Gesetzgeber zu regeln und dieser lässt einen Ausschluss von einem anderen Studiengang nur dann zu, wenn dieser inhaltlich ähnlich ist. Nach Nordrhein-Westfälischem Hochschulrecht kommt es also nicht darauf an, ob die Prüfung, an der der Studienbewerber gescheitert ist, in einem anderen Studiengang in gleicher Form zu absolvieren wäre. Nicht die Identität der Prüfung, sondern die Identität des Studiengangs ist maßgeblich. Anders regelt dies etwa das Hochschulgesetz in Hamburg, wonach es auf die Identität der Prüfungen ankommt. Die Regelungen variieren also je nach Bundesland. In Rheinland-Pfalz etwa kann überhaupt nicht mehr studieren, wer zwei Mal endgültig eine Prüfung nicht bestanden hat. In Hessen steht hingegen auch bei endgültigem Scheitern in einem Studiengang die erneute Immatrikulation im Ermessen der Hochschule.