Anwesenheitspflicht

 

Am 1. Oktober 2014 trat eine Reform des Hochschulgesetzes NRW in Kraft. Eine der maßgeblichen Änderungen betrifft das Thema Anwesenheitspflicht. Studiengänge im Staatsexamen (insbesondere Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie) sind von diesen Änderungen leider nicht betroffen, da sie Bundesrecht unterliegen. Maßgeblich für die rechtliche Situation zu Anwesenheitspflichten ist § 64 Absatz 2a des Hochschulgesetzes:

 

                               "Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung 
                                für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden, es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine 
                                Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung."

 

Damit wird grundsätzlich das verboten, was wir als "Anwesenheitspflicht" bezeichnen, nämlich die Verbuchung einer Leistung von der tatsächlichen Anwesenheit in der Veranstaltung abhängig zu machen. Dabei gilt, dass auch Studienleistungen (also unbenotete Leistungen) wiederum Voraussetzungen für Prüfungsleistungen sind und insofern auch unter das Verbot von Anwesenheitspflicht fallen. Das reine Führen von Anwesenheitslisten wird jedoch nicht verboten. Die Androhung einer Lehrperson, davon die Verbuchung der Prüfungsleistung abhängig zu machen, ist als Falschinformation jedoch wieder problematisch.

Recht direkt folgt aus dem Absatz das grundsätzliche Verbot von Anwesenheitspflicht, aber auch, dass in Exkursionen, Sprachkursen, Praktika und praktischen Übungen Anwesenheitspflicht zulässig ist. Dabei ist aber wichtig, dass es sich real um eines der benannten Veranstaltungsformate handelt und dies nicht nur so "gelabelt" wird. Außerdem handelt es sich bei der Ausnahme um praktische Übungen, die insofern von theoretischen Übungen abzugrenzen sind. Beispiele für praktische Übungen währen wohl Sezierkurse oder Softwarepraktika, nicht hingegen eine reine Aufarbeitung des Vorlesungsstoffs.

Was "vergleichbare Lehrveranstaltungen" seien sollen, wir im Gesetz nicht abschließend benannt. Insofern ist eine Auslegung des Gesetzes nötig, diese besagt aber recht sicher, dass Seminare grundsätzlich keine vergleichbaren Lehrveranstaltungen seien können, da sie andernfalls schon in der Aufzählung der erlaubten Fälle erwähnt wären. Die Begründung zum Gesetz (die keinen Gesestzesrang hat, aber für die Auslegung herangezogen werden kann) spezifiziert:

 

                               "Das Seminar stellt daher grundsätzlich keine vergleichbare Lehrveranstaltung im Sinne des Absatzes 2a
                               Halbsatz 2 dar. Nur im Falle von Seminaren, die auf eine Teilnahme von weniger als 20 bis 30 Studierenden
                               angelegt sind und bei denen mit Blick auf diesen Umstand erst die tatsächlichen Voraussetzungen dafür bestehen,
                               einen wissenschaftlichen Diskurs einzuüben, kann ausnahmsweise und bei Anlegung eines strengsten Maßstabes
                               eine vergleichbare Lehrveranstaltung im Sinne des Absatzes 2a Halbsatz 2 vorliegen, wenn ohne Anwesenheits-
                               obliegenheit das Lernziel nicht oder nur mit einem sehr erheblichen Mehraufwand erreicht werden könnte."

 

Insofern kann wohl Anwesenheitspflicht in einigen wenigen Seminaren verlangt werden. Allerdings können wir schon jetzt recht sicher davon ausgehen, dass die Praxis von Anwesenheitspflicht in allen Seminaren eines Studiengangs damit nicht vereinbar ist, da die Ausnahme sonst zur Regel würde. Darüber hinaus ist für die Frage, was "vergleichbare Lehrveranstaltungen" seien, entscheidend, was die Veranstaltungsformate "Exkursionen, Sprachkurse, Praktika und praktische Übungen" gemeinsam haben. Dies ist wohl das Erlernen praktischer Kompetenzen, die nicht auch autodidaktisch erlernt werden können. In der Begründung heißt es dazu auch: "Das mit derartigen Lehrveranstaltungen [Seminaren] oftmals verfolgte Lernziel der Einübung in den wissenschaftlichen Diskurs lässt sich auf vielfältige Weise und angesichts heutiger Medien nicht ausschließlich bei Anwesenheit vor Ort erreichen." Dementsprechend handelt es sich bei den erlaubten Fällen von Anwesenheitspflicht in Seminaren um Methodikseminare oder Ähnliches. In den klassischen Literatur- und Referatsseminaren ist Anwesenheitspflicht wohl nicht zulässig.

Falls ihr von Anwesenheitspflicht betroffen seid, meldet sie bei uns unter http://www.asta.ms/asta/projektstellen/asta-beschwerdestelle

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Es muss nicht immer jeder Stuhl besetzt sein

Es muss nicht immer jeder Stuhl besetzt sein: Für ein selbstbestimmtes Studium - gegen Anwesenheitspflicht.

Am vergangenen Freitag hat der AStA seinen Anwesenheitsmelder gestartet und ist damit bereits auf große Resonanz gestoßen. Das zeigt uns, wie sehr das tot geglaubte Gespenst Anwesenheitspflicht immer noch durch die Uni geistert. Das neue Hochschulgesetz stellt klar: Anwesenheitspflichten dürfen nur noch in besonderen Fällen erhoben werden. Nach der Fülle an Meldungen, die uns erreichen, scheinen diese Sonderfälle aber eher die Regel zu sein. Falls ihr in einem Seminar anwesend zu sein habt, tragt euch ein - wir werden mit euren Dozierenden in Kontakt treten und ausloten, wo die Pflichten berechtigt sind - und wo eben nicht.

Infos zur Gesetzeslage findet ihr hier.

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(Bild: Ed Barmbley - CC BY-SA 2.0)