Pressemitteilung des AStA vom 30.11.2016

 

Der AStA der Universität Münster bedankt sich bei den Studierenden der TU Dortmund für ihren Protest und das gesetzte Zeichen.

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen hat das Autonome Schwulenreferat des AStA der TU Dortmund am 02.02.2017 eine Hörsaal-Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen von CDU, SPD, Die Grüne, Die Linke und AfD veranstaltet. Im Zuge des bereits im Vorfeld kritisch diskutierten Auftritts der AfD-Vertretung, fanden sich vor dem Hörsaal auch rund 20 Neonazis ein. Gegen die Teilnahme der AfD und das Auftreten der Rechten haben Studierende ihren Protest lautstark kundgetan.

Rassismus und Rechtsextremismus haben weder an der Uni Dortmund noch an einer anderen Hochschule einen Platz.

 

Auch unseren Wohn- und Wirkraum wollen wir von rechtem Gedankengut freihalten.

Die Stadt Münster ist unser Campus und wir kämpfen für ein offenes, friedliches und buntes Hochschulumfeld und studentisches Stadtleben. Mit der AfD-Veranstaltung am Freitag, den 10.02. droht, dass auch das Münsteraner Motto "wissen.leben" durch postfaktische Behauptungen ersetzt wird, die unserem Leitbild eines vielfältigen und demokratischen Diskurses zuwider laufen. Als Teil der Stadtgesellschaft freuen wir uns, dass diesen Freitag zeitgleich eine Kundgebung für ein offenes und buntes Münster stattfindet und fordern die Studierenden auf, für einen vielfältigen Campus Münster einzustehen und rechten Ansichten lautstark entgegen zu treten.

Pressemitteilung des AStA vom 30.11.2016

Am 22.11.2016 twitterte Ulrich van Suntum, Professor und Institutsdirektor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, über sein Profil @pietbull47: „Heute: 88jährige wg. Holocaustleugnen: 2,5 Jahre Haft. Fünf "Schariapolizisten": Freispruch. Droht demnächst Knast für Prophetenbeleidigung?“ Eine ähnliche Äußerung war bereits einen Tag zuvor über sein Facebook-Profil geteilt worden.

Der AStA der Uni Münster findet van Suntums Äußerungen nicht tragbar! Dazu erklären Laura Buschhoff und Fabian Masarwa als derzeitige AStA-Vorsitzende: „Im AStA setzen wir uns seit Jahren für eine offene und bunte Universität ein. Auch gemeinsam mit den Professor*innen dieser Uni. Deshalb verurteilen wir auf das Schärfste die Aussagen van Suntums. Ursula Haverbeck ist mehrfach rechtskräftig wegen der Leugnung des Holocausts verurteilt worden. Van Suntums populistischer Vergleich formuliert antisemitisches Gedankengut. Er relativiert damit die Verbrechen der Shoa. Leider handelt es sich hierbei um keinen Einzelfall. Van Suntum ist im Internet immer wieder durch solche Äußerungen aufgefallen! Auch im Internet ist man jedoch nicht abgekapselt von der Gesellschaft. Professor van Suntum ist auch auf Twitter Repräsentant einer Fakultät dieser Universität. Wir begrüßen daher die Distanzierung der Universität Münster und fordern gleichzeitig auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten!“



Pressemitteilung des AStA vom 22.11.2016

 

Wir freuen uns sehr, dass die Mietverträge für die vom Studierendenwerk angemieteten Häuser in Tormin- und Köhlweg wiederum bis März 2018 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verlängert wurden.
Dies bedeutet in erster Linie den Erhalt von knapp 200 Wohnplätzen für Studierende in Münster. Dieser Erhalt war nur durch das Engagement der dort wohnenden Studierenden möglich. Sie haben die bevorstehende Kündigung nicht akzeptiert, sondern in Presse und Politik auf sich aufmerksam gemacht. Das Straßenfest mit Podiumsdiskussion vom 02.10.2016, welches die betroffenen Studierenden in Zusammenarbeit mit dem AStA der Uni Münster organisiert haben, hat hier besonders die öffentliche Aufmerksamkeit erreicht und seinen Teil dazu beigetragen, dass die Mietverträge nun verlängert wurden. Außerdem ist dem Engagement des Studierendenwerks sowie dem persönlichen Einsatz von Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, bei den Verhandlungen mit der BImA) zu danken. Wir haben uns außerdem sehr über die Unterstützung durch verschiedene Politiker*innen aus Münster gefreut!

 

Lediglich gegenüber der BImA wollen wir uns mit Dankesbekundungen zurückhalten und vorerst abwarten, ob auch im Jahr 2018 eine weitere Verlängerung der Mietverträge möglich sein wird. Der Aussage von Dietmar Engels, Vertreter der BImA, dass ab 2018 der Verkauf der Häuser vorangetrieben werden müsse, bringen wir kein Verständnis entgegen.

 

Trotz der Freude über die Verlängerung der Mietverträge der dort lebenden Studierenden, sollte noch angemerkt werden, dass die anderen Häuser der BImA, welche bisher Geflüchteten bereitgestellt wurden, wahrscheinlich bald zum Verkauf stehen werden. Bisher engagierten sich viele Studierende aus Tormin- und Köhlweg ehrenamtlich bei der Flüchtlingshilfe Münster Ost und pflegten mit ihren Nachbarn viele Freundschaften. Der interkulturelle Austausch war sowohl für die Studierenden als auch für die Geflüchteten eine große Bereicherung und hat viel zur Integration Geflüchteter in die Stadt Münster beigetragen. Dementsprechend bedauert der AStA es umso mehr, dass dieses inklusive, interkulturelle und offene Nachbarschaftsverhältnis nun zerstört wird, um die Häuser einer staatlichen Institution teuer zu verkaufen.

Pressemitteilung des AStA der Universität Münster
21.10.2016

Zu Beginn dieses Monats haben die im Köhl- und Torminweg lebenden Studierenden ein Straßenfest veranstaltet. Zweck dieses Straßenfestes war es, im Gespräch mit Politiker*innen, Presse und Verantwortlichen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die rund 200 Studierenden wohnen momentan in Häusern, die das Studierendenwerk von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mietet. Der Mietvertag endet im März 2017 und die Möglichkeiten, dass dieser Wohnraum erhalten werden kann, sind bescheiden. Das Problem: Die BImA lässt in keinster Weise mit sich verhandeln. Sie ist nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) sogar dazu angehalten, die Häuser möglichst teuer zu verkaufen.
Auf die Einladung der Studierenden zu einer Podiumsdiskussion während dem Straßenfest entgegnete die BImA, dass sie die Studierenden nicht als Verhandlungspartner anerkenne. Dieses Verhalten einer staatlichen Institution erschüttert uns. Alle größeren Parteien sowie das Studierendenwerk waren bei der Diskussion vertreten. Der BImA scheint die Meinung der betroffenen Studierenden gleichgültig zu sein. Selbst eine Rechtfertigung ihres Vorgehens hält sie nicht für notwendig. Auch in der Podiumsdiskussion wurde klar, dass der Erhalt studentischen Wohnraums hauptsächlich mit den Entscheidungen der BImA steht und fällt. Die marktorientierte Verkaufsstrategie der BImA macht den Erhalt studentischen Wohnraums in den Britenhäusern jedoch unmöglich. „Wir brauchen einen sozialverträglichen Umgang mit staatlichen Immobilien. Diese teuer zu verkaufen und somit sozialen Wohnraum zu zerstören, lehnen wir entschieden ab! Wir fordern eine Änderung des BImA-Gesetzes und einhergehend damit, dass die betroffenen Häuser langfristig als sozialer Wohnraum für Studierende und andere sozialschwache Gruppen erhalten bleiben“, argumentierte Linda Schmeißer, Referentin für Soziales und Bildung. Außerdem fordert der AStA von der BImA und dem zuständigen Ministerium eine Erklärung, weshalb eine staatliche Institution den Dialog mit betroffenen Bürger*innen verweigert.

Pressemitteilung des AStA vom 06.04.2016

 

In dieser Woche hat sich das Studierendenparlament für die Annahme eines Angebots über einen neuen Vertrag zum Semesterticket entschieden. Diesem Angebot waren Verhandlungen des AStAs vorausgegangen, die bereits vor einem Jahr begonnen haben.

Ab dem kommenden Wintersemester wird sich laut neuem Vertrag der Preis für das regionale Semesterticket von derzeit 94,90 € leider auf 113 € erhöhen. Danach wird der Preis für das regionale Semesterticket nur noch etwa im Rahmen der regulären Tarifmaßnahmen steigen. Hinzu kommen wie bisher in jedem Semester noch etwa 48 € für die NRW-Erweiterung. Im Gegenzug konnten einige Verbesserungen der aktuellen Vertragskonditionen in den Verhandlungen erzielt werden. Hierunter fällt u.a. eine kostenlose Mitnahmeregelung für Kinder bis 14 Jahre, eine Erweiterung des Nachtbus-Angebots, außerdem können Erstsemester nun bereits einen Monat vor Semesterbeginn das Semesterticket nutzen, um Sprach- und Vorbereitungskurse zu besuchen und die Wohnungssuche zu erleichtern.

 

In den Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass von Seiten der Verkehrsunternehmen eine erhebliche Preissteigerung für das regionale Semesterticket im Münsterland beabsichtigt wurde. Unsere Position demgegenüber war, dass wir keiner Preissteigerung ohne nachvollziehbare und belastbare Begründung zustimmen werden.

Nach der Durchführung einer Online-Umfrage und eines wissenschaftlichen Gutachtens hat sich allerdings gezeigt, dass ein Großteil der Studierenden das Semesterticket intensiv nutzt und auch hierauf angewiesen ist. Die nachgewiesene Nutzungssteigerung hat den neuen Preis daher maßgeblich beeinflusst. Das vorliegende Angebot wurde vom Studierendenparlament angenommen, da die Studierendenschaft hierdurch weiterhin eines der günstigsten Semestertickets in ganz NRW hat und vergünstigt Bus und Bahn nutzen kann.

 

Die Preissteigerung des Semestertickets wird von unserer Seite keineswegs unkritisch gesehen, ein Festhalten am derzeitigen Preis war aufgrund der Verhandlungsposition der Verkehrsunternehmen jedoch nicht möglich, ohne dabei das Fortbestehen des Semestertickets aufs Spiel zu setzen.

 

Hier nochmal die wichtigsten Fragen und Antworten für euch:

 

Was ist das NRW-Semesterticket und seit wann gilt es?

Das NRW-Semesterticket ist eine Service-Einrichtung des AStA. Das heißt, der AStA verhandelt mit den Verkehrsbetrieben über den Umfang und Preis des Semestertickets und schließt die dazu notwendigen Verträge ab. Das Semesterticket gilt für ein halbes Jahr, ihr bekommt es automatisch nach der Einschreibung oder Rückmeldung zusammen mit dem Studierendenausweis von der Uni zugeschickt. Mit dem NRW-Semesterticket wurde zum Wintersemester 2009/10 der Verkehrsraum, den Studierende zum Pauschalpreis nutzen können, erheblich erweitert. Für viele Studierende, die im näheren und weiteren Umland von Münster wohnen, ist das Semesterticket ebenso unverzichtbar wie für diejenigen, die innerhalb Münsters auf die Busse angewiesen sind. Das NRW-Semesterticket gilt in allen Verbundverkehrsmitteln der Verkehrsverbünde und Verkehrsgemeinschaften innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Osnabrück. Es können also fast alle Busse, Straßen-, Stadt- und U-Bahnen sowie die Züge des Schienenpersonennahverkehrs (RE, RB und S) in NRW genutzt werden.

 

Warum gab es Neuverhandlungen und wie lange gilt der neue Vertrag?

Der alte Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren endete im letzten Wintersemester. Daher musste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, dieser hat erneut eine Gültigkeit von fünf Jahren.

 

Wer war an den Verhandlungen beteiligt?

Die Interessen der Studierenden wurden von den ASten der Universität und der Fachhochschule Münster vertreten. Der AStA der Universität hat sich dabei von einem Beirat sowie in den Verhandlungen selbst von den Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Backhaus und Prof. Hartwig unterstützen lassen. Verhandlungspartner seitens der Verkehrsunternehmen waren die Stadtwerke Münster, die DB Regio NRW, der Zweckverband SPNV Münsterland und die Tarifgemeinschaft Münsterland.

 

Was waren die zentralen Ergebnisse der Online-Umfrage und des Gutachtens?

In dem Gutachten zur Mobilität der Münsteraner Studierenden werden primär zwei Gegenstände untersucht:

1. Die Nutzungsentwicklung mit dem Semesterticket:

Der Ermittlung der Nutzungsentwicklung lagen die aktuellsten Zahlen von 2008 bis 2014 zugrunde. In dieser Zeit gab es eine durchschnittliche Nutzungssteigerung des Semestertickets von 25 %.

2. Die Zahlungsbereitschaft der Studierenden:

Die Zahlungsbereitschaft der Studierenden wurde mithilfe einer Conjoint-Analyse abgefragt. Dabei ergab sich eine durchschnittliche Zahlungsbereitschaft von 148 € für das regionale Semesterticket ohne die NRW-Erweiterung.

 

Welche Verbesserungen bringt der Vertrag?

Von folgenden Verbesserungen profitieren die Studierenden:

- Für Erstsemester gilt das Semesterticket bereits einen Monat vor Semesterbeginn

- Auf allen Bus- und Bahnlinien im Münsterland bzw. in Ruhr-Lippe darf zukünftig ganztags ein Kind von 6 bis 14 Jahren kostenfrei mitgenommen werden. Kinder unter 6 Jahren fahren grundsätzlich kostenlos.

- Ab 19 Uhr werktags sowie das ganze Wochenende darf jetzt auch in Hamm sowie in weiteren Städten im Münsterland und Ruhr-Lippe eine Person oder ein Fahrrad kostenfrei mit in den Bus genommen werden. Für das Stadtgebiet Münster bleibt diese Regelung weiterhin erhalten.

- Der Nachtzuschlag in allen regionalen Nachtbuslinien im Münsterland und Ruhr-Lippe entfällt für Studierende mit dem Semesterticket.

- Der Takt der ab Oktober neuen Linie N85 in Münster wird an Wochenenden zwischen MCC Halle Münsterland – Hafen – Altstadt – Studentenwohnheime Horstmarer Landweg verdoppelt: in Zukunft fahren die Busse vor Mitternacht alle 15 Minuten, nach Mitternacht alle 35 Minuten, statt bisher alle 30 bzw. alle 70 Minuten. Diese Achse wird besonders von Studierenden stark genutzt.

- In den Nächten von Mittwoch auf Donnerstag, wenn viele Kneipen in der Altstadt länger öffnen, gibt es einen zusätzlichen Rundumanschluss aller Nachtbusse in Münster um 2.25 Uhr ab Hauptbahnhof.

- Die Linie 13 zwischen Münster Hauptbahnhof – Domplatz – Coesfelder Kreuz – Horstmarer Landweg – Leonardo-Campus fährt auch weiterhin in den Sommersemesterferien im 20-Minuten-Takt.

Pressemitteilung des AStA zur Senatssitzung am 03.02.2016

 

Auf der gestrigen Sitzung des Senats am 03. Februar stand die Bekanntgabe des Kandidaten für die Nachfolge von Rektorin Ursula Nelles im Fokus des öffentlichen Interesses. Professor Johannes Wessels, Kernphysiker an der Universität Münster, wird sich am 07. April der Hochschulwahlversammlung zur Wahl stellen. Eine vorherige Vorstellung des Kandidaten im AStA wird zurzeit angestrebt.


Von besonderer Bedeutung für den AStA der Universität Münster waren auch einige Anträge, die auf der Sitzung behandelt wurden. Erfreulicherweise wurde eine Verlängerung der Abmeldephasen von Prüfungen für Studiengänge des Zwei-Fach-Modells und in Lehramtsstudiengängen beschlossen. Ab dem kommenden Semester können sich Studierende dieser Studiengänge zwei Wochen länger von angemeldeten Prüfungen wieder abmelden. Bei Klausuren konnte eine noch deutlichere Verbesserung erzielt werden. Hier wird es zukünftig möglich sein, sich bis zu sieben Tage vor dem Prüfungstermin abzumelden. Hierzu erklärt Selma Güney, studentische Senatorin und Hochschulpolitik-Referentin im AStA: „Die neue Regelung stellt eine deutliche Verbesserung zum Status-Quo dar. Wir freuen uns, dass eine so studierendenfreundliche Lösung unter Beteiligung vieler Interessensgruppen erarbeitet wurde, auch wenn eine Ausweitung dieses Beschlusses auf andere Prüfungsformen und Studiengänge ebenfalls wünschenswert bleibt.“


Der Antrag zur Einführung eines Tierschutz-Leitbilds an der Universität Münster wurde hingegen vertagt. Das Leitbild, das einen ethischen Umgang mit Tieren in Forschung und Lehre vorsieht, wurde über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet und ist eines der Kernprojekte des AStA-Referats für Ökologie und Tierschutz. Leider fand dieser Antrag noch nicht die Zustimmung der Hochschullehrer*innen. Diese wollen zunächst das Ergebnis einer hochschulöffentlichen Diskussionsrunde abwarten.


Auch ein vom AStA unterstützter Antrag zur Einführung eines kostenlosen Studienprogramms für Geflüchtete fand keine Zustimmung von Seiten des Rektorats. Dazu erklären die AStA-Vorsitzenden Cedric Döllefeld und Marieke Reiffs: „Leider sah unser Rektorat derzeit in der Förderung von Sprachstipendien den einzigen sinnvollen Beitrag der Universität zur Unterstützung von Geflüchteten. Der Blick zu anderen Hochschulen in NRW zeigt, dass dort durchaus weitere Schritte vorgenommen werden, um die Hochschulen für Geflüchtete zu öffnen. Die Einrichtung von kostenlosen Gasthörer*innenprogrammen oder „Schnupperkursen“ könnten auch in Münster einen weiteren Zugang zu Bildung schaffen. Leider wurde diese Chance in der gestrigen Sitzung des Senats versäumt. Wir begrüßen dennoch, dass immerhin von einigen Mitgliedern des Rektorats Gesprächsbereitschaft in dieser Sache signalisiert wurde.“

Pressemitteilung - 20.01.2016

 

Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist für Studierende ein dauerhaft aktuelles Thema. Mit dem Semesterticket können Studierende den gesamten öffentlichen Nahverkehr der Verkehrsverbünde und Verkehrsgemeinschaften innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen nutzen. Teilweise sind sogar Städte wie Enschede oder Osnabrück vom Geltungsbereich erfasst.

 

Anlässlich der laufenden Verhandlungen führt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine Umfrage zur Nutzung des Semestertickets durch. Mit der Umfrage sollen möglichst viele Studierende in Münster erreicht werden, um repräsentative Ergebnisse über die Zahlungsbereitschaft und den Mobilitätsbedarf der Studierenden zu erhalten. Auch abgefragt werden soll z.B., ob die Nutzung von InterCity Zügen in NRW sowie von Fernbussen in ganz Deutschland Bestandteil des Semestertickets werden soll. Der Umfragezeitraum läuft von Dienstag, den 19.01. bis Montag, den 25.01. und die aus der Umfrage gewonnenen Resultate werden einen großen Einfluss auf das Preisniveau des Tickets für die nächsten fünf Jahre ausüben. Da das Semesterticket einem Solidarmodell folgt, sind Studierende dazu verpflichtet, das Ticket zu kaufen. Entsprechend muss am Ende der Großteil der Studierenden mit dem Preis des Tickets zufrieden sein.

 

Im Auftrag der Verkehrsbetriebe sowie der Studierendenschaften von Münster (Universität und Fachhochschule Münster) erstellt ein unabhängiges Institut derzeit ein Gutachten über eine sinnvolle Preisentwicklung. Dieses wird zentraler Gegenstand in den Verhandlungen sein, zu denen eine Kommission aus vier Vertretern der Verkehrsbetriebe sowie vier Vertretern der Hochschulen zusammenkommt. Cedric Döllefeld, AStA-Vorsitzender und Vertreter auf Universitätsseite ist auf das Ergebnis der Befragung gespannt: „Bisher hat es die Fahrradstadt Münster geschafft, seinen Studierenden ein vergleichsweise günstiges Semesterticket zu verschaffen und damit studentische Mobilität bezahlbar gehalten. Ob dies auch für die kommenden fünf Jahre funktioniert, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.“

 

Nun ist er unter Dach und Fach: der neue Kooperationsvertrag zwischen dem Hochschulsport Münster, dem Sportreferat asta.ms und dem Turnerbund Burgsteinfurt 1862 e.V. Dazu besuchte der Leiter des Hochschulsports Jörg Verhoeven und die Sportreferentin Sarah Vonhausen die „Villa Turnerbund“ in Burgsteinfurt. Die Vorsitzende des TB Dörte Michels und Klaus Harrach führten die Kooperationspartner durch die neuen Räumlichkeiten des Vereins. Vor Ort wurde besprochen, wie den mittlerweile 4500 Studierenden in Steinfurt ein attraktives Sportprogramm geboten werden kann. Da es für den Hochschulsport schwierig ist etwas Eigenständiges in Steinfurt aufzubauen, freut sich Verhoeven mit dem TB einen starken Partner gefunden zu haben, der nun ein Alleinstellungsmerkmal in der Vereinslandschaft für die FH Studenten hat.

Der Turnerbund kann mit seinen 10 Abteilungen und einem umfangreichen, wachsenden Kursprogramm ein breites Sportangebot anbieten. Die Nutzung der Angebote wird auf Antrag durch die Studenten vom ASTA Sportreferat bezuschusst. Oberstes Anliegen von Verhoeven ist es, die Studenten zu bewegen. Durch gemeinsames Sporttreiben wachsen die jungen Menschen schnell zusammen und integrieren sich in der neuen Umgebung. Sport bietet immer eine gute Möglichkeit, sich wohlzufühlen.

Die Kooperation stellt damit eine Win-Win Situation für alle Seiten dar, denn auch der Turnerbund profitiert von neuen Spielern/innen. Die verschiedenen Mannschaften wie z. B. Handball, Floorball und Tischtennis, die Hobbygruppen Badminton und Volleyball, sowie die einzelnen Kurse freuen sich auf die neuen Teilnehmer. Im Idealfall ergeben sich langfristige Verbindungen mit den Studenten, die auch als Übungsleiter in ihrem Sport immer willkommen sind. Beim nächsten Semesterempfang im September wird sich der TB direkt bei den Studenten vorstellen, damit auch alle Neu-Steinfurter über dieses Angebot informiert sind.

Heute, am 3.06.15, hat der Senat der Universität Münster die neue Universitätsverfassung beschlossen und den Gedanken gleichberechtigter Mitgestaltung durch die Studierenden zu Grabe getragen.

 

In diesem Fall bedeutet Senat hauptsächlich die Professor*innen, die ihre absolute Mehrheit mit dieser Verfassung behalten. Es scheint wie eine Farce, dass durch die fehlende, aber geforderte paritätische Besetzung des Senats die Professor*innen der Universität ohne größere Schwierigkeiten eine Verfassung wählen können, die den Studierenden Gleichberechtigung an ihrer Universität verwehrt.

 

 

„Das Stimmrecht im Senat erinnert in seinem Ständedenken an das tiefste Mittelalter!“, erklärt Matthias Wiech, stellvertretender AStA Vorsitzender.

 

Im § 22 Absatz 2 des Hochschulgesetzes NRW heißt es: „Die Stimmen der Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 stehen im gleichen Verhältnis zueinander, es sei denn, es liegt eine Regelung in der Grundordnung nach § 11a Absatz 2 Satz 2 vor und das Ministerium hat dies schriftlich gegenüber der Hochschule festgestellt.“

 

Mit einem suspendierenden Veto für die verschiedenen Statusgruppen als abweichende Regelung und der paritätischen Besetzung beratender Gremien und Kommissionen begründen die Professor*innen ihre Verweigerung der Viertelparität. Obwohl die Intention des Hochschulgesetzes, auch laut Stimmen der Professor*innen, Stärkung der Mitbestimmung aller Gruppen ist, wird mit dieser neuen Verfassung nur eine Stimme gestärkt, die professorale.

 

„Das Gesetz an dieser Stelle so auszureizen und die Studierenden mit diesen Kleinigkeiten abspeisen zu wollen zeigt, dass die Professor*innen nicht im Ansatz verstanden haben, welche immense Chance uns dieses Gesetz ermöglicht: Die Gleichberechtigung und gerechte Mitbestimmung aller Vertreter*innen an unserer Universität“, erläutert Julia Müller, Referentin für Hochschulpolitik.

 

Eine ernsthafte Berücksichtigung  studentischer Interessen ist nicht erkennbar, sondern das Vetorecht wird mit der kruden Vermischung verschiedener Argumente verteidigt. So stärke, laut Professor*innen, das Vetorecht nicht nur die Mitbestimmung der anderen Statusgruppen, sondern sorge gleichzeitig trotzdem für die Erhaltung der Effizienz innerhalb des Senats. Schließlich sei eine Trennung von Angelegenheiten der Forschung und Lehre von anderen Angelegenheiten kaum möglich und ein Entscheidung über das Greifen der Viertelparität damit nicht zu entscheiden.

 

Dabei ist die Autonomie von Forschung und Lehre nicht einmal gefährdet, da den Professor*innen durch das Hochschulgesetz bei Angelegenheiten, die sich unmittelbar mit Forschung und Lehre befassen, generell die Mehrheit eingeräumt ist. Die Argumentation um das Vetorecht driften ganz ins Lächerliche, wenn die nicht paritätische Besetzung in ein Pro-Argument umgewandelt wird, weil die Statusgruppe der Studierenden ja schließlich weniger Köpfe zu einem ordentlichen Veto zu überzeugen habe.

 

Diese Auslegung des Hochschulgesetzes muss nun vom Ministerium geprüft und gegebenenfalls bestätig werden. „Den mit dieser Verfassung verbundene faktische Ausschluss der Studierenden an der politische Partizipation und  Mitgestaltung ihrer Universität von Seiten des Rektorats und den Professor*innen muss allerdings auch das Ministerium erkennen und sollte keinesfalls ihre Genehmigung erteilen!“, verlangt Cedric Döllefeld, AStA Vorsitzender.              

 

 

 

 

Pressemitteilung - Münster, 01.06.2015

 

Einmal mehr wird die Scheindebatte um Studiengebühren geführt. Obwohl die allgemeinen Studiengebühren 2014 mit Niedersachsen auch im letzten Bundesland wieder abgeschafft wurden, kam die Debatte zu keinem Ende. „Die letzten zehn Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Versuch, die Hochschulen auf dem Rücken der Studierenden zu finanzieren, zum Scheitern verurteilt ist. Trotzdem werden einige Hochschulleitungen nicht müde, die Wiedereinführung der Studiengebühren zu fordern.“ stellt Marieke Reiffs, AStA-Referentin für Soziales und Bildung, klar.

Nun hat sich auch die Rektorin der Universität Münster Ursula Nelles aus der Deckung gewagt: Sie schlug in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten eine „Beteiligung der Studierenden“ an der Finanzierung der Hochschulen vor. 2005 äußerte sie sich noch vor dem Beginn ihres Rektorats in einer Stellungnahme der juristischen Fakultät kritisch gegenüber der Gesetzesinitiative zur Einführung von Studiengebühren.

Gerade die von Frau Nelles angesprochene Entwicklung in den USA zeigt die Gefahren der Privatisierung von Bildung auf. Dort findet eine stark an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Forschung und Lehre statt. Gerade im Hinblick auf das von der Rektorin mitgezeichnete „Leiden Statement“ zur Stärkung der Geisteswissenschaften, wäre eine solche Entwicklung fatal.

Der AStA lehnt Bildungsgebühren weiterhin kategorisch ab. Mit den Forderungen nach Studiengebühren repräsentiert Frau Nelles nicht ansatzweise die Mitglieder der Universität Münster oder ihre Gremien. „Wir wollen eine vielfältige, soziale und einfach zugängliche Hochschule. All diese Ziele werden mit Studiengebühren unterlaufen! Die staatliche Ausfinanzierung von Bildung ist unverzichtbar und darf nicht auf Kosten der Studierenden durchgeführt werden“, erklärt Selma Güney, AStA-Referentin für Hochschulpolitik und Gruppensprecherin der Studierenden im Senat.

Für den AStA ist Frau Nelles‘ Vorschlag zur Einführung von Studiengebühren insbesondere vor ihrer Kritik an Studiengebühren in der Vergangenheit völlig unverständlich. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt wären Studiengebühren untragbar, schließlich werden Studierende durch den soeben vorgelegten Entwurf zu einer neuen Universitätsverfassung bei wichtigen Entscheidungsprozessen fast ausgeschlossen. Am kommenden Mittwoch (03.06.2015) soll im Senat der Universität die neue Universitätsverfassung beschlossen werden. Sie enthält, anders als im neuen Hochschulgesetz vorgesehen, keine Gleichberechtigung der Statusgruppen (Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Studierende) im Senat. Vielmehr sollen die Professor*innen ihre absolute Mehrheit in den universitären Entscheidungsgremien behalten.

Das neue Hochschulgesetz sieht eine Viertelparität, also die gleichmäßige Vertretung aller Statusgruppen im Senat vor. Doch das Rektorat und die Professor*innen waren nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Beispielsweise sollen nun in den beratenden Gremien alle Statusgruppen gleichmäßig vertreten sein, nicht aber in den eigentlich beschlussfassenden Gremien, wie dem Senat.

 „Durch die fehlende Viertelparität wird eine faire Beteiligung an den universitären Entscheidungen nicht sichergestellt. Von einer angemessenen Berücksichtigung der studentischen Interessen kann in der neuen Universitätsverfassung keine Rede sein“, meint Cedric Döllefeld, AStA-Vorsitzender.

„Einerseits bleiben Studierende in den universitären Entscheidungsgremien unterrepräsentiert. Andererseits sollen die Studierende jetzt auch noch Studiengebühren bezahlen. Das wären Zustände, fast wie in britischen Kronkolonien, wo ‚Taxation without representation‘ bekanntermaßen zur Revolution führte.“, betont Matthias Wiech, stellvertretender AStA-Vorsitzender.