Studiengebühren abgeschafft – Jubeltag für freies Studium in Hessen

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Es ist vollbracht. Mit dem heute mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im hessischen Landtag verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen, ist Hessen das erste Bundesland, welches Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren wieder abschafft. Die den Hochschulen durch die Rücknahme entstehenden finanziellen Ausfälle werden zu hundert Prozent durch Landesmittel ersetzt. Nach zwei Semestern wird somit nun erstmals in einem Bundesland den unsozialen Auswirkungen der Gebühren Rechnung getragen und endlich Bildung als Menschenrecht anerkannt. Der AStA der Uni Münster sieht hierin vor allem einen Erfolg der Studierendenbewegung. „Der heutige Tag macht deutlich, dass der Protest der Studierenden nach wie vor Wirkung zeigen kann. Die Politik kann sich vor den Einwänden und Aktionen der Studierenden nicht länger verstecken“, erklärt Irene Thesing, AStA-Sprecherin und Hochschulpolitikreferentin.

„Der heutige Tag macht deutlich, dass die besseren Argumente am Ende doch den Ausschlag geben“, freut sich Ninja Schmiedgen, juristische Vorsitzende des AStA und ergänzt: „Wir werden deshalb auch hier in Münster nicht locker lassen. Die Entscheidung in Hessen zeigt, dass eine andere, gerechtere Bildungspolitik möglich ist.“

„Hessen wird Signalwirkung haben, gar keine Frage. Nun gilt es die dortige Entscheidung in die Diskussion auch bei uns an der Hochschule einfließen zu lassen“, so Anne Maria Naegels, AStA-Sprecherin und Bildungspolitikreferentin. André Schnepper, Referent für Hochschulpolitik verweist auf die anstehende Diskussion im kommenden Wintersemester: „Ab dem heutigen Tag gibt es mehr denn je eine Alternative zu Studiengebühren, die man nicht wegdiskutieren kann.“

Um bereits im Sommersemester den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen und an der Uni Münster zu erhöhen, ruft der AStA deshalb am Donnerstag, 5. Juni, um 14 Uhr zu einer Demonstration durch die Münsteraner Innenstadt auf (Startpunkt ist am Hauptbahnhof, Windhorststraße). Des Weiteren beteiligt er sich an der Organisation einer landesweiten Demo, die am Dienstag, 17. Juni in Düsseldorf stattfinden wird.

„Was Hessen kann, können wir schon lange“, unterstreicht der gesamte AStA und erklärt erfreut: „Heute wurde der erste Schritt getan. Wir freuen uns sehr und werden weiterhin vehement für die Abschaffung von Studiengebühren in Münster, Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet kämpfen.“

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