AStA Uni Münster

Gestern hat der Senat der Universität Münster wieder einmal die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 275 Euro beschlossen, diesmal unbefristet. Begleitet wurde die Entscheidung durch massiven Polizeieinsatz. Die Studierenden wurden von der Senatssitzung weitgehend ausgeschlossen, obwohl diese als öffentlich deklariert war.

An der Demonstration für freie Bildung nahmen etwa 2000 Studierende teil, die lautstark freie Bildung für alle Menschen forderten. Auf der anschließenden Vollversammlung, bei der sich sogar rund 3000 Menschen einfanden (es wurden 3000 Resolutionen gegen Studiengebühren gedruckt und alle verteilt. Danach gab es noch Studierende ohne Resolutionen), machten Rednerinnen und Redner deutlich, dass es mit den Studiengebühren und vielfältigen Problemen bei der Studienorganisation so nicht weiter gehen könne.

Im Anschluss an die Redebeiträge wurde eine Resolution gegen Studiengebühren beinahe einhellig beschlossen. Hiernach sammelten sich noch viele Studierende friedlich im Schlossgarten, um die Senatssitzung lautstark zu begleiten und allen StudiengebührenbefürworterInnen im Senat zu zeigen, dass die Studierenden Studiengebühren ablehnen und bereit sind, sich zu wehren. Der Senatsvorsitzende Oebbecke überlegte zwischenzeitlich die Sitzung abzubrechen. Aber trotz der im Senat deutlich vernehmbaren Protestrufe, wollten die StudiengebührenbefürworterInnen keine Argumente gegen die Gebühren an sich heran lassen.

„Der Protest gegen Studiengebühren ist ungebrochen. Immer noch wehren sich die Studierenden gegen Studiengebühren in jeglicher Höhe. Bildung ist Menschenrecht und darf nicht abhängig gemacht werden von dem Geldbeutel der Eltern“, so Irene Thesing, Hochschulpolitikreferentin des AStA.

Während der Vollversammlung verhielt sich die Polizei alles andere als deeskalierend. Es begann mit dem Einsatz von Pfefferspray, als Studierende an der Senatssitzung teilnehmen wollten und Einlass verlangten. Es folgten Provokationen und Festnahmen, sogar auf dem Nachhausweg, da Polizeiteams (5er bis 7er-Gruppen) über das Uni-Gelände und die umliegenden Straßen liefen, um Personalien aufzunehmen und Studierende zu befragen. Absprachen mit der Demoleitung gab es kaum. Stattdessen gibt es Berichte von Übergriffen der Polizei auf friedliche DemonstrantInnen. Einige Polizisten haben willkürlich geschubst, Studierende als „Penner“ bezeichnet und eine Studentin beklagte sich über Griffe an die Brust. Als DemonstrantInnen Fahnen vor der Polizei schwenkten bekamen sie ein „Runter mit den Transparenten, sonst brechen wir euch die Arme“ zu hören. Eine Erstsemesterin bat nach der Vollversammlung, als sie beinahe alleine auf dem Schlossvorplatz stand darum, die Toilette des Schlosses nutzen zu dürfen. Die Antwort war ein Griff ins Gesicht. Weitere Studierende, die offiziell durch die Polizeikette in die Eingangshalle des Schlosses gelassen worden waren, weil im Senatssaal laut Auskünften der dort befindlichen Menschen noch Platz war, wurden teilweise abgeführt. Dabei waren sie zuvor als offizielle Besucher durch die Polizeikette gelangt und befanden sich in einer Sicherheitsdurchsuchung. Bei den hier abgeführten Personen handelte es sich um friedliche Studierende, die zuvor der Vollversammlung beigewohnt hatten. Abgeführt wurde unter anderem eine Drittsemesterin, die mit ihren beiden Mitbewohnern vorher direkt neben der Bühne, entfernt von der Polizei stand. Ihre Mitbewohner durften unbehelligt in die Senatssitzung.

Deshalb fordert der AStA eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. „Ich persönlich habe die Münsteraner Polizei meist als sehr umgänglich kennen gelernt. Doch bei dieser Demonstration habe ich die Polizisten als unorganisiert und unbesonnen wahr genommen. Auf dem Schlossvorplatz gab es keine Sanitäter. Als wir auf der Bühne der Vollversammlung, von der man die Situation gut überblicken konnte, um ärztliche Behandlung gebeten haben, wurde uns dieser Wunsch verweigert. Im Verlaufe des Abends kamen immer wieder Studierende zu mir, die sich bitterlich beschwerten“, erklärt Veith Lemmen, Öffentlichkeitsreferent des AStA, und führt aus: „Eine Studentin stand seitlich zur Polizei und hörte der Vollversammlung, immerhin ein demokratisches satzungsgemäßes Gremium der Studierendenschaft, zu und aß dabei etwas. Unvermittelt bekam sie Pfefferspray ins Gesicht und konnte wegen Beeinträchtigung nicht an der anschließenden Abstimmung teilnehmen. Hier wurde also außerdem in die demokratische Entscheidungsfindung der Studierenden eingegriffen.“

Nach der Entscheidung im Senat weigerte sich die Polizei zunächst die DemonstrantInnen gehen zu lassen. Eine dann angemeldete Spontandemonstration musste in einem wandernden Polizeikessel stattfinden. Die Münsteraner Studierenden haben immer auf friedlichen Protest gesetzt. Der Polizeieinsatz ist unter diesen Gesichtspunkten völlig unverständlich. Der AStA fragt sich, warum die Polizei provoziert und den Münsteraner Weg der Deeskalation verlassen hat.

"Das Polizeiaufgebot war unverhältnismäßig hoch. Das Schloss glich einer Festung. Im Senatssaal gab es flughafenähnliche Sicherheitskontrollen. Das sind unerträgliche Zustände, die zeigen, wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Hochschulleitung und Studierenden erschüttert ist", so Jörg Rostek, Referent für politische Bildung und demokratische Rechte des AStA der Universität Münster.

Der AStA solidarisiert sich mit den von staatlicher Repression Betroffenen und wird sie bei Folgeproblemen unterstützen. Weitere Aktionen werden geplant. Der AStA erwägt außerdem Strafanzeigen zu stellen. Dazu wird momentan eine umfangreiche Dokumentation angefertigt. Der AStA bittet deshalb alle Betroffenen, oder Beobachter von Übergriffen, an den AStA heran zu treten und die Ereignisse schriftlich zu schildern ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).