Gemeinsamer Brief des AStA und des Studierendenwerks an die Münsteraner Bundes- und Landtagsabgeordneten

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Landtagskandidierende,

egal ob an der Kasse im Supermarkt, im Bäckereigeschäft oder auf der Nebenkostenabrechnung, die extremen Preissteigerungen sind derzeit kaum mehr zu übersehen. Der damit verbundene Anstieg der Lebenshaltungskosten ist bereits für viele Menschen spürbar geworden und stellt sie vor existenzielle Sorgen. Auch Studierende stehen gerade vor großen Problemen und wissen teils nicht, wie sie sich in den kommenden Monaten finanziell über Wasser halten können. Daher möchten wir uns in diesem gemeinsamen Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Münster und des Studierendenwerks an Sie als lokale Abgeordnete bzw. Landtagskandidierende wenden, um auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation für Studierende hinzuwirken.

Die vergangenen zwei Jahre, die durch die Corona-Pandemie geprägt waren, haben für viele Studierende bereits eine große Herausforderung dargestellt. Neben den psychischen Belastungen infolge eines Online-Studiums standen nicht wenige auch vor finanziellen Problemen, da eine große Anzahl der Nebenjobs, mit denen viele ihr Studium finanzieren müssen, weggefallen sind. In dieser Zeit wurden Studierende häufig von der Politik übersehen, sodass die staatlichen Unterstützungsangebote bei Weitem nicht ausgereicht haben. Unter anderem aus diesem Grund hat der AStA damals mit der Universitätsförderung gemeinsam den Corona-Notfonds ins Leben gerufen und so über 800.000 Euro an Spendengeldern für Studierende in Not sammeln können. Dem Beginn des kommenden Sommersemesters haben Studierende daher hoffnungsvoll entgegengeblickt, denn im Zuge einer Entspannung der Corona-Krise zeichnete sich auch eine leichte Verbesserung der finanziellen Situation ab.

Doch der rasante Anstieg der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Energiekosten, macht dem aktuell einen Strich durch die Rechnung. Das Studierendenwerk, das Wohnraum für knapp neun Prozent der Studierenden in Münster zur Verfügung stellt, hat in Anbetracht der gegenwärtigen Situation keine andere Wahl, als die Nebenkostensteigerungen direkt an die Studierenden weiterzugeben. Daher müssen zum 1. April die Mieten in 15 von 23 Wohnheimen um teils neun Prozent erhöht werden, was Studierende mit niedrigem Einkommen und insbesondere internationale Studierende hart treffen wird. Wie groß die damit verbundenen Sorgen für viele sind, zeigen unter anderem Demonstrationen von Studierenden in den letzten Wochen, die die anstehenden Mieterhöhungen nicht ohne Weiteres hinnehmen können und wollen.

Dass das Studierendenwerk den Studierenden aktuell finanziell wenig entgegenkommen kann, liegt aber nicht ausschließlich an den höheren Energiekosten, sondern auch an den fehlenden finanziellen Mitteln von Landesseite. Diese wurden seit fast 30 Jahren nicht mehr substanziell erhöht, sodass der Semesterbeitrag für Studierende immer größer wurde. In Nordrhein-Westfalen zahlten diese 1994 noch durchschnittlich 27 Euro pro Semester an ihre Studierendenwerke, während es im vergangenen Jahr schon circa 92 Euro waren. Die derzeitige Kampagne „SOS Semesterbeitrag!“ des Landes-ASten-Treffens NRW und der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW prangert genau diese Missstände an, damit die Kosten- und Lastenverteilung mittel- und langfristig wieder besser aufgeteilt ist. Wir sehen es somit als unerlässlich an, dass sich mittelfristig für eine bessere Ausfinanzierung der Studierendenwerke eingesetzt wird.

Kurzfristig bedarf es nun aber vor allem erstmal einer ausreichenden Unterstützung, damit Studierende durch die erhöhten Energiekosten nicht noch weiter in finanzielle Nöte getrieben werden.  Neben einem möglichen Energiegeld kommt hier auch der bereits eingebrachte und dringend notwendige Heizkostenzuschuss von Seiten des Bundes ins Spiel, der Haushalte mit geringen finanziellen Ressourcen bei den gestiegenen Energiepreisen helfen soll.

Zunächst einmal begrüßen wir, dass der Heizkostenzuschuss auch an Studierende, die BAföG beziehen, ausgezahlt werden soll und jetzt nochmal erhöht wurde. Die aktuellen Planungen sind jedoch in der aktuellen Situation unzureichend und werden der Lage von Studierenden nicht gerecht. Von dem Anstieg der Lebenshaltungskosten sind nämlich bei Weitem nicht nur Studierende betroffen, die BAföG beziehen oder Wohngeld empfangen. Nach den aktuellen Planungen würden daher nicht mal mehr als 11 Prozent der Studierenden bei der Finanzierung der Heizkosten unterstützt, was wir im Hinblick auf die finanzielle Lage aller Studierenden sehr kritisch sehen.

Daher fordern wir Sie eindringlich dazu auf, sich als Abgeordnete einer Student*innen-Stadt für eine bessere Unterstützung der Studierenden und einen echten Heizkostenzuschuss, der seinen Namen auch verdient, einzusetzen. Die Politik sollte aus der Zeit der Corona-Krise lernen und die Interessen von Studierenden zukünftig wieder mehr ins Blickfeld nehmen!

Über eine Rückmeldung und eine Gelegenheit zum Austausch über dieses für Studierende derzeit so wichtige Thema würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Madita Fester (AStA-Vorsitzende)

Jacob Hassel (Stellv. AStA-Vorsitzender)

Dr. Christoph Holtwisch (Studierendenwerk Münster)