Schon beim Beschluss der Einmalzahlung für Studierende im September 2022 war klar: Sie wird für die meisten Studierenden nicht ausreichen, um finanzielle Notlagen zu verhindern. Bund und Länder haben sich jetzt jedoch erneut selbst unterboten. Fast 6 Monate später liegt nun eine Einmalzahlung auf dem Tisch, die den Namen Unterstützungsmaßnahme kaum noch verdient: Sie kommt zu spät, ist zu niedrig und muss in einem maximal bürokratischen Verfahren beantragt werden, dass zudem aus datenschutzrechtlicher Sicht zumindest heikel ist.

Wir unterstützen die Kritik des Landes-ASten Treffen NRW und des fzs im Rahmen der Kampagne keinmalzahlung200.de. Zur Beantragung des Zuschusses hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Führung von FDP-Ministerin Stark-Watzinger ein extrem kompliziertes System geschaffen, welches viele Studierende von einer Beantragung abschrecken dürfte. Dass statt kompliziertem Identitätsnachweis per e-ID oder ELSTER-Zertifikat auch die Identifikation per PIN möglich ist, wird aus für uns unerfindlichen Gründen unterschlagen. Des Weiteren gibt es Stand heute immer noch keine englische Übersetzung der Website, so dass besonders internationale Studierende Schwierigkeiten mit der Beantragung bekommen dürften. Hinzu kommt: Wann genau die Studierenden das Geld erhalten sollen, ist noch immer völlig unklar. Zwar soll die Beantragung ab dem 15. März möglich sein, wie lang es dauert, bis die 200 Euro dann auf den Konten der Studierenden sind, weiß aber niemand. Wir kritisieren dieses intransparente und langsame Vorgehen deutlich.

Alles in Allem zeigt das Verfahren einmal wieder: Studierende werden in der Krise noch immer nicht ausreichend wahrgenommen. Wohn- und Mensapreise sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen und viele Studierende warten seit Monaten auf ihr BAföG. Mehr als 1/3 der Studierenden sind bereits jetzt armutsgefährdet. So kann es nicht weitergehen!

Statt unzureichenden Einmalzahlungen brauchen wir endlich eine strukturelle Reform des BAföG, so dass es wieder zur sicheren Studienfinanzierung wird. Dazu müssen die Regelsätze angehoben werden, BAföG wieder elternunabhängiger gezahlt werden und das Antragsverfahren vereinfacht, verkürzt und endlich sinnvoll digitalisiert werden. Wir fordern außerdem für die Einmalzahlung eine sinnvolle Informationskampagne auch auf Englisch, so dass internationale Studierende eine Möglichkeit bekommen, den Zuschuss zu erhalten, auf den sie einen rechtlichen Anspruch haben. Des Weiteren müssen weitergehende und unbürokratische finanzielle Unterstützungen für Studierende in Armut auf den Weg gebracht werden.