Der Verwaltungsrat des Studierendenwerk Münster hat in seiner Sitzung am Dienstag, 28.02.2023 beschlossen, den Sozialbeitrag im kommenden Semester zu erhöhen. Der Sozialbeitrag ist der Teil des Semesterbeitrags, durch den die Aufgaben des Studierendenwerkes finanziert werden. Der aktuelle Beitragssatz von 99,11€ soll nun auf 120€ pro Semester erhöht werden, was eine Steigerung von über 20% bedeutet. Die Beitragserhöhung soll dann ab dem Wintersemester 2023/2024 gelten.
Wir als AStA kritisieren die Anhebung des Sozialbeitrags deutlich. Wir erkennen an, dass die Studierendenwerke in der aktuellen Situation auf mehr Geld angewiesen sind, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir halten es allerdings für falsch, diesen Mehrbedarf in der aktuellen Krise auf die Studierenden abzuwälzen und sehen die Verantwortung bei der Landesregierung, die es versäumt hat, die Studierendenwerke finanziell abzusichern.
Im Wesentlichen finanzieren sich die Studierendenwerke aus den Umsatzerlösen, den Sozialbeiträgen der Studierenden und Zuschüssen des Landes. Während die Sozialbeiträge der Studierenden in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant angestiegen sind, stagnierten die Landeszuschüsse, teilweise sind sie sogar leicht gesunken. Die Kosten der Studierendenwerke sind sowohl durch Preis- und Lohnsteigerungen, als auch durch die steigende Anzahl von Studierenden stark angestiegen. Bei diesen Kostensteigerungen wurden die Studierendenwerke von den Landesregierungen im Stich gelassen. Die für 2023 beschlossene einmalige Erhöhung der Zuschüsse um 3% liegt weit unter der momentanen Inflation und müssen verstetigt werden.
Schon im letzten Jahr forderten wir daher als Teil des Landes-ASten-Treffens NRW im Rahmen der Kampagne “SOS Semesterbeitrag” die Landesregierung auf, die Finanzierung der Studierendenwerke endlich auf stabile Füße zu stellen. Leider hat auch die aktuelle Landesregierung die finanziellen Mittel für die Studierendenwerke kaum erhöht. Die Erhöhung der Sozialbeiträge ist nun die Reaktion des Studierendenwerks auf die mangelhafte Finanzierung durch das Land.
In den letzten Monaten stiegen die Lebenshaltungskosten massiv. Gerade die höheren Lebensmittelpreise und die gestiegenen Energiepreise belasten viele Studierende besonders. Über ⅓ der Studierenden sind bereits jetzt armutsgefährdet, viele Studierende leben unter prekären Bedingungen und leiden unter Existenzängsten. Im letzten Jahr musste das Studierendenwerk bereits die Mieten in seinen Wohnheimen um rund 10 Prozent und die Essenspreise in der Mensa noch stärker erhöhen. Auf Entlastungen wie den 200-Euro Einmalzuschuss warten Studierende bis heute und auch bei der BAföG-Beantragung kommt es zu teils monatelangen Wartezeiten. Zudem erhalten mit 8 Prozent nur ein kleiner Teil der Studierenden in Münster überhaupt BAföG.
Wir halten es für falsch, die finanzielle Lage vieler Studierender durch eine Erhöhung des Sozialbeitrags weiter zu verschlechtern. Der Ausgleich der Inflation und der gestiegenen Kosten darf nicht auf die Studierenden umgewälzt werden. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Zuschüsse an die Studierendenwerke endlich deutlich anzuheben, um eine ausreichende Finanzierung dieser sicherzustellen. Die Arbeitsfähigkeit der Studierendenwerke darf nicht von den Sozialbeiträgen der Studierenden abhängen, die in den multiplen Krisen dieser Zeit schon genug Belastungen zu tragen haben.
Das Statement gibt es hier auch als Dokument zum Download.