Am 13. Januar kassierten Medizinstudierende der TU Dresden 22 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Sie hatten sich schützend vor die Uniklinik Dresden gestellt, wo an diesem Abend eine unangemeldete Demonstration von Querdenker*innen stattfand. Dazu hatten u.a. die „Identitäre Bewegung” und „Freie Sachsen” aufgerufen. Das Klinikum wurde als kritische Infrastruktur gezielt zum Startpunkt der Demonstration erklärt. Die Polizei war mit über 1.000 Beamt*innen, Wasserwerfern und einem Hubschrauber im Einsatz. Sie schaffte es trotzdem nicht, den Protest aufzulösen, kesselte aber stattdessen die Studierenden ein und stellte ihre Personalien fest. Ihnen werden Verstöße gegen die sächsischen Corona-Auflagen vorgeworfen, nach denen sich aktuell maximal 10 Personen zum Protest zusammenfinden dürfen. Dabei standen die Studierenden in weißen Kitteln mit FFP2- Masken und Schildern in Kleingruppen verteilt entlang der Klinik-Mauern. Ihre Gegendemo war angemeldet und auf passiven Widerstand gegen Querdenken ausgerichtet. Beteiligte berichten davon, dass sie von Querdenker*innen massiv beschimpft wurden und die Polizei wenig für ihren Schutz tat. Die Demonstrationsteilnehmer*innen auf Seiten von Querdenken trugen währenddessen keine Masken und hielten auch die Mindestabstände nicht ein. Seit Wochen verstoßen die Proteste der Querdenker*innen gegen genau die Regeln, deren Nichteinhaltung jetzt den couragierten Studierenden vorgeworfen wird.

Der AStA der Universität Münster solidarisiert sich mit den Studierenden der medizinischen Fakultät an der TU Dresden, die hier durch die Polizei für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bestraft werden sollen. Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die mit beiden Beinen fest auf demokratischen Grundsätzen und wissenschaftlichen Prinzipien stehen, die durch ihren Einsatz in Krankenhäusern und Impfzentren kritische medizinische Infrastruktur stützen und sich schützend vor ein Krankenhaus stellen, das von Demokratiefeinden und Verschwörungsgläubigen angegriffen wird, für diesen Einsatz auch noch bestraft werden.

Der Fachschaftsrat (Zahn-)Medizin der TU Dresden hat ein eigenes Statement zu den Vorkommnissen veröffentlicht, auf das wir hiermit verweisen möchten. Außerdem sammelt der FSR Spenden für etwaige Kosten, die durch Ordnungsgelder entstehen, um betroffene Studierende zu unterstützen.